Pressebericht


Presseerklärung der DIP-Ratsfraktion vom 29.01.2012:

DIP Ratsfraktion zur Vorlage Steuererhöhungen im Hauptausschuss

Grundsteuer B darf nicht überproportional steigen

Schon im letzten Jahr hatte die DIP, gemeinsam mit der SPD, die Anpassung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer an den fiktiven Hebesatz gefordert. Dem städtischen Haushalt sind durch die Verweigerung von CDU und FDP nicht nur Einnahmen in Millionenhöhe sondern auch Schlüsselzuweisungen des Landes flöten gegangen. Angesichts des erneuten Haushaltsdefizits hat sich jetzt endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass auf eine Einnahmeverbesserung nicht verzichtet werden kann.

„Insofern unterstützt die Ratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung“, so Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier, „warum aber die Grundsteuer B mit 39 Punkten auf 420 Prozent viel stärker steigen soll als die Gewerbesteuer – um 17 Punkte auf ebenfalls auf 420 Prozent - ist bisher nicht sachlich begründet worden. Betroffen sind alle Hausbesitzer und auch Mieter, also breite Bevölkerungskreise, die ohnehin schon durch Gebühren- und Eintrittserhöhungen sowie Preissteigerungsraten erheblich belastet sind.“

Die DIP schlägt daher vor, die Grundsteuer B nur bis zum fiktiven Hebesatz von 413 Prozent anzuheben und dafür die Gewerbesteuer auf moderate 425 Prozent.

„Für den städtischen Haushalt bedeutet das in der Summe eine leichte Verbesserung bei den Steuereinahmen. Für die Unternehmen mit Geschäftsgrundstücken bedeutet das eine geringe Entlastung bei der Grundsteuer. Die Mehrbelastung durch die Gewerbesteuer wird bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften durch die Anrechnung bei der zu zahlenden Einkommensteuer überwiegend kompensiert“, erläutert Borgmeier.

„Aber auch das wird alles nicht helfen, den kommunalen Haushalt zu sanieren. Auch die ganzen unsinnigen Sparappelle sind keine Lösung. Alle Beteiligten wissen doch, dass der städtische Haushalt auch mit der allergrößten Sparaktion nicht zu sanieren ist. Nicht mal Kaputtsparen wäre eine Lösung. Die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend. Wer nicht ernsthaft die strukturellen Ursachen der miserablen kommunalen Finanzsituation bekämpfen will, dem bleibt am Ende nur die Rolle des Vollstreckers völlig anderer Interessen. Mit dem geplanten Basel-II-Abkommen sollen die Kommunen zukünftig um die besten Ratings konkurrieren. Das kann teuer werden. Dann gute Nacht“, so Borgmeier abschließend.